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Schmitten: Grundsteuer wird nicht erhöht

Die Grundsteuer in Schmitten wird nicht erhöht. Doch das hat für die Gemeinde ihren Preis: Sie muss Einsparungen im Stellenplan und bei Instandhaltungskosten für öffentliche Gebäude in Kauf nehmen.

Sie kommt doch nicht - die Erhöhung der Grundsteuer. Dies haben die Gemeindevertreter auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.

Hatte man vonseiten der Gemeinde noch eine Erhöhung der Hebesätze für unumgänglich gehalten, so hat der HfA nach seiner Sitzung am 15. Januar eine andere Strategie empfohlen, um die Wenigereinnahmen von 201.620 Euro zu kompensieren. "Wir haben lange und konstruktiv diskutiert", betonte Bernhard Eschweiler.

Ein Punkt, der zu einer Kostenersparnis führt, war sicherlich der Beschluss, den Ausbau der U3-Betreuung in Niederreifenberg zu verwerfen. Dadurch entfällt erstens eine Kreditaufnahme von 250.000 Euro, aber ebenso auch eine Ausgabe von 85.000 Euro. Doch damit nicht genug. Denn auch die Gemeinde selbst muss einige Einschnitte in Kauf nehmen: Die halbe, nicht besetzte, Stelle beim Ordnungsamt wird ganz gestrichen (Kostenersparnis 38.650 Euro). Zudem gebe es Kürzungen im Bereich Sach- und Dienstleistungen. Ebenso gespart werden soll bei Instandhaltungskosten der Infrastruktur wie Verkehrswege und Verkehrsanlagen, beim Bestattungswesen (Materialaufwand für Gebäude und Außenanlagen), aber auch bei der Instandsetzung von öffentlichen Gebäuden. Insgesamt hoffe man so, 183.650 Euro weniger auszugeben. Mehreinnahmen erhofft sich die Gemeinde durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Aktualisierung auf das vierte Quartal 2018) sowie der Gebührenanpassung beim Melde- und Passwesen. Insgesamt soll so der fehlende Betrag kompensiert werden.

Auf diese Weise erziele man im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 223.593 Euro (Gesamtbetrag der Erträge: 22.028.363 Euro gegenüber dem Gesamtbetrag der Aufwendungen 21.804.770 Euro).
Die Sanierung der Salzlagerhalle wurde im HfA bereits mit einem Sperrvermerk versehen.

Ein Wermutstropfen bleibt. Denn die Gemeinde könne nicht völlig ausschließen, dass der erwirtschaftete Überschuss "zur Erfüllung von Pflichtaufgaben verwendet werden" muss. Dies kritisierte Professor Michael Dusemont (B-Now), ebenso wie Roland Wilfing von der SPD. Wilfing sagte: "Die kommunale Selbstverwaltung ist eigentlich verfassungsrechtlich garantiert. Doch ist das auch die Realität? Denn die Pflichtaufgaben sind durch das Gesetz festgelest." Die Zuwendungen an die Gemeinde würden immer weiter reduziert und es müsse immer weiter gespart werden, vor allem an der Infrastruktur. Er orakelte: "Wenn die Situation der Gemeinden nicht verbessert wird, werden wir um weitere Erhöhungen der Steuer nicht herumkommen." Wilfing hob die Notwendigkeit hervor, Gewerbesteuerzahler in Schmitten anzusiedeln und forderte die Verwaltungsspitze dazu auf, Ideen zu entwickeln, wie dies geschehen könne.

Bernhard Eschweiler, der als HfA-Vorsitzender am augenblicklichen Haushalt entscheidend mitgestrickt hatte, betonte, dass Schmitten "einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann", der den gesetzlichen Vorgaben entspräche. Zudem hob er hervor: "Wir haben hier keinen bettelarmen Haushalt. Uns werden viele Dinge aufgezwungen, die wir vielleicht anders machen würden, aber wir können uns trotzdem einiges leisten." Schmitten sei eine wohlhabende Gemeinde, was daran zu erkennen sei, dass die Personalaufwendungen im Kindergartenbereich gegenüber 2017 um eine halbe Million Euro gestiegen seien. Doch auch Eschweiler prophezeit, dass früher oder später eine Grundsteuererhöhung kommen werde: "Schon alleine deswegen, weil es eine starre Steuer ist, die bisher nicht mit der Wirtschaft gewachsen ist." Dem Haushalt wurde einstimmig zugestimmt.

Dieser Artikel wurde am 1. Februar 2019 im Usinger Anzeiger veröffentlicht.

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