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Grundsteuer in Schmitten steigt auf 660 Punkte

Gegen die Stimmen der b-now hat die Gemeindevertretung Schmitten den Haushalt für 2020 beschlossen. Um den Etat mit einem Volumen von 22 Millionen Euro ausgleichen zu können, muss die Grundsteuer von 525 auf 660 Punkte angehoben werden.

Gemeindevertretung Schmitten in ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Im Rahmen der intensiven Haushaltsberatungen waren noch einmal knapp 400 000 Euro eingespart worden, wodurch die ursprünglich geplante Anhebung der Grundsteuer von 525 auf 760 Punkte jetzt auf 660 Punkte begrenzt werden kann. Doch auch diese Erhöhung ist nach Ansicht der b-now "unsozial", weil sie alle Schmittener betreffe, da die Steuer auf die Mieten umgelegt werden könne.

Eine "hervorragende Vorbereitung" der Haushaltsberatungen mit dem Effekt einer geringer ausfallenden Grundsteueranhebung bescheinigte Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) dem Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden Bernhard Eschweiler (FWG). Der Ausgleich des Haushalts sei eine Aufgabe für die Solidargemeinschaft. Dabei sei die schwierige Lage nicht hausgemacht: "Wir sind das Opfer von Bundesgesetzen und Vorgaben." In der Frage der Kinderbetreuung allerdings - hier habe sich der Gemeindezuschuss von einst 900 000 innerhalb von zehn Jahren verdreifacht - betonte der Liberale: "Dieses Geld ist es uns wert. Kinderbetreuung ist Zukunftssicherung." Hoffnungen richtete Ewerdwalbesloh auf das "Starke-Heimat-Gesetz" des Landes, das den Kommunen Unterstützung insbesondere bei der Kinderbetreuung und der Digitalisierung gewähre.

"Für die große Mehrheit zumutbar" hält Julia Krügers (CDU) die Grundsteueranhebung. Als "gut angelegtes Geld" bezeichnete sie die Ausgaben für die Kinderbetreuung: "Das kommt jungen Familien zugute, Garanten für unsere Zukunft." Weil immer noch Betreuungsplätze sowohl im U3- als auch Ü3-Bereich fehlten, sei mit einer künftigen Senkung der Grundsteuer nicht zu rechnen. Als wichtige Aufgaben für die Zukunft nannte Krügers, Ökonomie und Ökologie im Wald in Einklang zu bringen - hier hatte es schwere Einbußen wegen Schädlingsbefall gegeben -, ferner die Digitalisierung der Verwaltung, die kreative Inanspruchnahme von Fördermitteln und die Schaffung neuer Einnahmemöglichkeiten für die Gemeinde.

"Auch wenn Sie uns die Ergebnisse der Haushaltsberatungen als Erfolg verkaufen wollen - es ist eine Niederlage", kritisierte Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) seine Vorredner. Die Belastungen durch die Einnahmeausfälle im Wald und den Ausbau der Kitas sei tatsächlich nicht zu beeinflussen gewesen, aber das rechtfertige nicht die Anhebung der Grundsteuer. Ursache der Misere sei vielmehr der inflexible Umgang der Gemeinde mit ihrem Grundvermögen, das einmal durchforstet werden müsse. Als Beispiel nannte Dusemond die teure Unterhaltung von "neun Bürgerhäuser" - die Zahl wurde im Laufe der Diskussion auf sieben korrigiert - wo doch vier oder fünf auch reichen würden: "Wäre es so schlimm, wenn der eine oder andere mal fahren müsste?" Sein Fraktionskollege Matthias Gutsche nannte den Haushalt "völlig unkreativ", da die Gemeinde sich beispielsweise nicht bemühe, neues Gewerbe anzusiedeln oder den Tourismus als Einnahmequelle zu erschließen. Es sei nun an der Zeit, "ernsthaft an Tabuthemen" heranzugehen und sich "aus der Komfortzone heraus zu begeben", statt in einen "Automatismus der Grundsteueranhebung" zu verfallen.

"Was soll man sagen zu einem Haushalt, der fremdgesteuert ist?", fragte dagegen Roland Wilfing (SPD). Die Gemeinde erfülle ihre Aufgaben, leiste sich ein Schwimmbad, ihre Bürgerhäuser, einen hervorragenden Winterdienst und die Kinderbetreuung. Das Personalkonzept sei plausibel, der Haushalt habe ausgeglichen werden müssen - die Anhebung der Grundsteuer B sei deswegen eine zwangsläufige Folge.

Bernhard Eschweiler (FWG) erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung bereits bei den Etatberatungen 2019 rund 226 000 Euro aus dem Haushalt rausgeholt und damit eine Grundsteueranhebung abgewendet habe. In diesem Jahr hätten auch 400 000 Euro nicht ausgereicht, um diesen Schritt zu vermeiden. "Ja, es tritt immer die Schwächsten, egal wo sie das Messer ansetzen", räumte Eschweiler ein. "Aber deswegen müssen wir Schmitten so organisieren, dass es lebenswert bleibt." Die Schließung von Bürgerhäusern sei da der falsche Weg. Spätestens seit 2012 mit der Diskussion um den Beitritt zum kommunalen Schutzschirm habe sich jeder in der Gemeindevertretung mit der Haushaltskonsolidierung befasst. Das Problem sei seit damals dasselbe gewesen: der für die Kommunen ungerechte Finanzausgleich. "Der Bund weiß nicht wohin mit dem Geld, und die Kommunen bleiben auf der Strecke". Die Städte und Gemeinden müssten sich weiterhin lautstark zu Wort melden, denn dieser Mechanismus sei auf Dauer nicht tragbar, mache die Kommunen auf Dauer kaputt. Der FWG-Finanzexperte betonte dabei: "Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns jetzt ja nicht in einer Wirtschaftskrise befinden." Wenn die komme, werde es wirklich eng.

Dieser Artikel wurde am 31. Januar 2020 im Usinger Anzeiger veröffentlicht.

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