Digitales Highlight zum Schluss
Schmitten, 11. März 2021. Prominenter Live Talk der CDU Schmitten zum Thema „Schmitten. Schneller. Vernetzt“ mit der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus.
Am Mittwochabend hatte die CDU Schmitten zum digitalen Austausch „Internet für alle Ortsteile“ eingeladen. Neben Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Ratzke hatte sich auch die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus, live zugeschaltet, um mit gut 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Schmitten über die Digitalisierung und Stärkung des ländlichen Raums zu sprechen.
Die Runde war sich schnell klar: Das Netz ist die Voraussetzung, um gut und flexibel aus dem Home-Office arbeiten zu können, um innovatives Gewerbe im Ort anzusiedeln und innovative Mobilitätskonzepte in Zukunft zu realisieren. Die Ministerin stellte aber auch klar:“ Digitalisierung ist ein großer Gewinn, aber nur mit den Menschen und für die Menschen. Hessen hat Digitalisierung als Chance für unseren Standort begriffen und ist Vorreiter in der Republik.“
Die Ministerin verantwortet ein Ressort, das nunmehr in einer Digitalisierungsoffensive des Landes seit 2019 mit Innovationsfreue und Interdisziplinarität das Thema Digitalisierung neu denkt, nicht nur strategisch, sondern auch operativ den Breitband- und Mobilfunkausbau in Hessen voranbringt. Zählte Hessen in 2019 noch 159 Funkmasten, so hat sich diese Zahl mittlerweile auf 4029 Masten Stand Oktober 2020 erhöht. Laut Ministerin gingen im Schnitt in Hessen fünf neue Mobilfunkmasten am Tag in den Betrieb.
Besonders der ländliche Raum liegt der Ministerin beim Breitbandausbau sehr am Herzen. Das Land fördert beispielsweise aktuell mit 6 Mio. Euro die aktuelle Breitbandoffensive des Hochtaunuskreis. Hier geht es gezielt darum die sogenannten „weißen Flecken“ anzuschließen, d.h. Gebiete, die unter der definierten Mindestleistung von 30 Mbit/Sek liegen. Partner für den Ausbau ist Deutsche Glasfaser (vormals INEXIO). „Auch weiße Flecken in Schmitten werden in diesem Projekt mit angeschlossen“, berichtete die Bürgermeisterin. So seien zum Beispiel das Galgenfeld in Arnoldshain, die Siegfriedsiedlung in Oberreifenberg, der Bereich Neubaugebiet Freseniusstraße in Schmitten und einige weitere weiße Flecken in Arnoldshain, Dorfweil und Niederreifenberg in Planung. Auch die Grundschulen in der Großgemeinde sind beim geförderten Ausbau berücksichtigt. Laut Krügers seien die betroffenen Haushalte bereits angeschrieben worden von der Deutschen Glasfaser. Ursprünglicher Termin für den Abschluss des Projekts sei der 31.12.2021 gewesen. Hier warte Krügers aber noch auf eine Bestätigung.
Parallel zu dem geförderten Ausbau durch den Kreis, sei die Gemeinde auch in Verhandlung mit der Deutschen Glasfaser über einen Kooperationsvertrag für den privaten Breitbandausbau aller übrigen Ortsteile und Gebiete, welche nicht über das Kreisprojekt „weiße Flecken“ abgedeckt seien. „Wir brauchen ein schnelles Internet und eine Perspektive für alle Ortsteile“, machte Karsten Ratzke klar, denn im ersten Vertragsentwurf seien die Ortsteile Seelenberg und die Gemarkung Hegewiese zunächst noch ausgenommen.“ Beide plädierten gegenüber der Ministerin eindringlich dafür, auch solche Ortsteile mit zu berücksichtigen. „Es kann doch nicht sein, dass es an einem Kilometer Kabel durch den Wald scheitert!“ so die Bürgermeisterin, die sich im Nachgang auf der Arbeitsebene nochmals mit dem Ministerium kurzschließen wird. Klar sei aber, damit das Projekt privater Breitbandausbau klappt müssten in der Großgemeinde 40% der in Frage kommenden Haushalte mitmachen. In der nächsten Wahlperiode müsse die neue Gemeindevertretung aber zunächst über den Kooperationsvertrag und die Vorgehensweise entscheiden. Erst dann könnte es losgehen.
Neben dem Mobilfunk- und Breitbandausbau liegt der Ministerin auch die Förderung des Ehrenamtes am Herzen. Die Initiative „Ehrenamt digitalisiert“ dient der Unterstützung der Vereine. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hätten es viele sehr schwer. Gefördert würden zum Beispiel 5000 bis 15000 Euro für Fortbildungen, die Anschaffung von Hardware, Kameras, Laptops etc. um beispielsweise online Angebote anbieten zu können. Anträge können hier noch bis zum 28. März 2021 gestellt werden. (Informationen unter: https://digitales.hessen.de/digitale-zukunft/foerderprogramm-ehrenamt-digitalisiert).
Auch in der Schmittener Verwaltung werden künftig viele Anliegen der Bürger online und damit 24/7 erledigt werden können. „Mit der Umsetzung des sogenannten Online Zugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 werden auch die Schmittener Anträge bequem online ausfüllen können“, berichtete die Bürgermeisterin.
Moderiert wurde der Abend unterhaltsam von Silvia Heberlein (CDU Kandidatin aus Oberreifenberg), die sich besonders für das Ehrenamt einsetzt und Silke Hartung (CDU Kandidatin aus Brombach), der das Thema Schmitten zukunftsfähig aufzustellen ein wichtiges Anliegen ist.
Hartung fasste den Abend daher auch zusammen: Digitalisierung ist die notwendige wichtige Basis für den Zugang insbesondere des ländlichen Raumes zu innovativen Arbeits-, Lern- und Erlebniswelten und für ein soziales, generationsübergreifendes virtuelles Miteinander. Die Offenheit und Ansprechbarkeit der Ministerin im Live-Talk hätten überzeugt. In enger Zusammenarbeit mit Kreis und Land sowie Netzbetreibern wolle die CDU Schmitten, zusammen mit der Bürgermeisterin, die Digitalisierung in Schmitten zügig voranbringen. Mit einer innovativen Ministerin an der Spitze des Digitalisierungsministerium, sei hier der nötige Rückenwind aus Wiesbaden zu spüren.
Erster Live-Talk zum Thema "Verkehr beruhigen, Besucher lenken" der CDU ein voller Erfolg!
Schmitten, 28. Februar 2021. Am Donnerstagabend nahmen über 60 interessierte Schmittener Bürgerinnen und Bürger am Live-Talk der CDU zum topaktuellen Thema “ Besucher lenken, Verkehr beruhigen“ teil. Die Expertenrunde war mit Dr. Olaf Gierke, Rechtsanwalt aus Oberreifenberg und Vorstand der Feldberginitiative e.V., Torsten Krückemeier, Polizeidirektor und langjähriger Dozent für Verkehrslehre und Verkehrsrecht sowie Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) kompetent besetzt. Bereits im Vorfeld hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen eingereicht, aber auch im Live Chat gab es viele Anmerkungen und wertvolle Hinweise.
Das Thema Verkehr bewegt in der Pendlergemeinde Schmitten viele. Die zentralen Fragen in der Diskussionsrunde lauteten: Welche Möglichkeiten gibt es, den Verkehr in der Feldberggemeinde zu beruhigen und Besucher besser zu lenken? Wie kann Lärm reduziert und gleichzeitig freie Fahrt für Pendler und Anwohner gewährleistet werden? Was ist derzeit geplant?
Sympathisch führten die Moderatorinnen Silvia Heberlein aus Oberreifenberg (CDU, Listenplatz 2) und Silke Hartung aus Brombach (CDU, Listenplatz 11) durch den gelungenen Abend. Der informative und spannende Austausch zeigte, dass es tatsächlich einer Vielzahl von Maßnahmen bedarf, die im Sinne eines funktionierenden Verkehrskonzepts einem ganzheitlichen Ansatz folgen, den Verkehr zu beruhigen, Besucher zu lenken und Lärm zu reduzieren.
Das Problem Verkehrslärm betrifft alle Ortsteile gleichermaßen und geht von einigen wenigen Motorrad- und Autofahrern gleichermaßen aus, war sich die Runde einig. Dabei gefährden diese Fahrer nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Wie also die Problemfahrer gezielt angehen und damit gleichzeitig freie und sichere Fahrt für alle anderen gewährleisten? Dr. Olaf Gierke setzt vor allem auf die Fortsetzung des Runden Tisches im Hochtaunuskreis und die enge Zusammenarbeit von Gemeinde, Kreis, Hessenmobil und Polizei sowie mehr Kontrollen. Er regte an, einen zusätzlichen runden Tisch aller neun Ortsteile zu etablieren, um aktiv die Interessen Schmittens vertreten zu können. In diesem Zusammenhang freut er sich bereits jetzt auf die konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bürgermeisterin.
Was die Erarbeitung und Implementierung eines Besucher- und Verkehrslenkungskonzepts angeht, so betonte Julia Krügers, dass sie gemeinsam mit der Gemeindevertretung und in Absprache mit dem Kreis und den Anrainer Gemeinden schnell handeln möchte. Ein Budget wurde bereits in den Haushalt 2021 eingestellt. „Es müssen Lösungen her, die schnell umgesetzt werden können. Die Sommersaison in einem weiteren Corona-Jahr steht vor der Tür. Wir müssen vorbereitet sein“, so die Bürgermeisterin. Ein Ausflug in die schöne Feldberggemeinde soll für Besucher wie Anwohner gleichermaßen entspannt ablaufen. Gleichzeitig soll Schmitten touristisch profitieren.
Was die Verkehrssicherheit in der Großgemeinde angeht für alle Verkehrsteilnehmer und auch die Schulkinder, so schilderte Torsten Krückemeier die Schwierigkeiten bei Kontrollen mit stationären Blitzern und die Vor- und Nachteile von Lösung wie beispielsweise Induktionsscheifenschaltungen bei Verkehrsamplen. Seine Empfehlung sind vor allem auch mobile Geschwindigkeitsmessungen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Verstärkung des Ordnungsamtsteams wie die Bürgermeisterin berichtete: Eine zusätzliche Stelle soll zum Sommer 2021 besetzt werden. Gleichzeitig bereitet die Bürgermeisterin zusammen mit dem Ordnungsamt die nächste Begehung mit der Verkehrskommission vor. Hier werden verschiedene vermeintliche Problempunkte in der Großgemeinde vor Ort mit Experten von Hessenmobil und Polizei begutachtet und notwendige Maßnahmen definiert. Verschiedene Ortsdurchfahrten etwa stehen auf dem Programm.
In einem abschließenden Statement brachte Torsten Krückemeier aber noch einen wichtigen Aspekt auf den Punkt: „Rücksichtnahme und Regeln einhalten passen nicht nur gut in die Corona Zeit zum Schutz aller, sondern sollten auch das eigene Fahrverhalten in Sachen Geschwindigkeit prägen“, so der Experte.
Silke Hartung fasste die Themen des Abends zusammen: „Außergewöhnliche Zeiten bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen! Nur ganzheitliche Ansätze führen hier gemeinsam zum Erfolg, entscheidende Weichenstellungen sind aber bereits auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit unserer neuen Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) und einer starken CDU Schmitten in der Gemeindevertretung wollen wir die Maßnahmen schnell und zügig angehen!“
Antrittsrede von Bürgermeisterin Julia Krügers anlässlich ihrer Vereidigung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Guten Abend! Hier spricht Ihre neue Bürgermeisterin. Ich freue mich riesig!
Und ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal herzlich bedanken. Mein großer Dank geht an die Parteien und Wählergemeinschaften, die vielen Menschen vor und hinter den Kulissen, die mich unterstützt und tatkräftig mitangepackt haben in einem langen und außergewöhnlichen Wahlkampf. Es ist ein gemeinsamer Erfolg von uns allen!
Und ich freue mich, nun die Bürgermeisterin für alle zu sein! Gleichermaßen auch für die Menschen, die mir erst einmal ihre Stimme nicht gegeben haben. Ich bin mir sicher, auch Sie werden mir in Zukunft Ihr Vertrauen aussprechen – auch wenn das nicht zwangsläufig bedeutet, dass wir immer einer Meinung sein müssen. Das ist in Ordnung. Das gehört zur Demokratie und ich freue mich auf den wertschätzenden und konstruktiven Dialog.
Was mich an dem Votum der Bürger gefreut hat, ist die sehr große Zustimmung und Eindeutigkeit von fast 60% der Stimmen. Und das bei einer hohen Wahlbeteiligung. Gleichzeitig hat sich mein Mitbewerber Hans Kurdum als fairer Wahlkämpfer erwiesen - im Wettstreit um die besten Ideen für Schmitten. Auch dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Bereits in naher Zukunft stehen große Themen für die Gemeinde an – heute Abend, in dieser Sitzung können Sie wichtige Weichen stellen. Diese Themen gilt es vor dem Hintergrund der Corona Krise mit all ihren Herausforderungen und Unbekannten zu bewältigen. Gemeinsam wird uns dies gelingen.
Unsere Umwelt, unser Wald, das Klima brauchen unsere Unterstützung! Die Wasserversorgung muss in Zukunft wieder gesichert sein.
Junge Familien warten dringend auf weitere Kinderbetreuungsplätze. Mit accadis hätten wir einen starken Partner in Sachen Kindergarten an unserer Seite – eine exzellente Ergänzung zu unserem bestehenden, vielfältigen Kindergartenangebot.
Die Lebensqualität in Schmitten muss für uns alle und vor allem auch für unsere Senioren gesichert sein. Die Möglichkeit der Teilhabe und eine gesicherte Versorgung vor Ort.
Wussten Sie, dass im Schnitt 70 Prozent der Menschen in Deutschland Mitglied in einem Verein sind oder ein Ehrenamt bekleiden? Das gilt es zu fördern und zu würdigen – vor allem in Schmitten. Ehrensache, dass der jährliche Ehrenamtsempfang künftig wieder stattfinden wird. Auch unter Corona-Bedingungen werden wir ein kreatives und würdiges Format finden, das verspreche ich – und freue mich hier auf alle Anregungen.
Der rasche und konsequente Internetausbau wird entscheidend sein, um den Standort Schmitten zu stärken, innovatives Gewerbe anzusiedeln und sicherzustellen, dass wir alle gut und flexibel aus dem Home-Office arbeiten können!
Im Sommer wird es weitergehen mit der Sanierung der Landesstraßen L3025. Es braucht ein Besucher- und Verkehrslenkungskonzept für die Gemeinde und die Feldbergregion.
Und im Rathaus werden wir uns gemeinsam darauf vorbereiten, künftig auch digitale Services für unsere Bürger anzubieten, das Rathaus fit für die Zukunft zu machen. Das Rathaus soll ein Ort sein, an dem die Mitarbeiter gerne arbeiten, gefordert und gefördert werden und wir das im Bürgerservice auch nach außen tragen können. Ich vertrete einen wertschätzenden Führungsstil mit allen Mitarbeitern. Gleichzeitig möchte ich aber auch anmerken, dass ich Loyalität erwarte.
Eins ist klar:
Es wird sich mit mir im Rathaus einiges ändern:
Mehr Kommunikation
Mehr Transparenz
Mehr Austausch.
Ich wünsche mir ein kooperatives Miteinander.
Warum ist das so wichtig?
Schmitten braucht alle Ideen und alle klugen Köpfe!
Wir alle - sollten uns und unserer Gemeinde mehr zutrauen
und einander wieder mehr vertrauen.
Die unterschiedlichen Kompetenzen und Meinungen abwägen und als großes Potenzial sehen, das es zu heben gilt.
Ich möchte, dass wir - Verwaltung, Politik und Bürgerschaft – eng zusammenrücken und uns mit Respekt und Achtung begegnen. In einer Kommune wie Schmitten, wo jeder jeden kennt und die Wege kurz sind, muss das gelingen! Und ich stehe dafür und werde dies konsequent vorleben.
So, - und jetzt genug geredet, heute Abend wartet noch Arbeit auf Sie. Und für mich geht es dann nächste Woche Mittwoch im Rathaus mit der Arbeit so richtig los! Darauf freue ich mich sehr.
Auf gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank!
Rede von Bürgermeisterin Julia Krügers anlässlich ihrer Vereidigung als Bürgermeisterin der Gemeinde Schmitten im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 10. Februar 2021 in der Jahrtausendhalle Oberreifenberg
Rede von Hartmut Müller, Erster Beigeordneter, zur Amtseinführung von Julia Krügers
"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Julia,
da wir uns ja schon etwas länger kennen, sei mir die persönliche Anrede an Dich Julia mit dem vertraulichen „Du“ an dieser Stelle gestattet.
Wir haben uns am heutigen Abend hier in Oberreifenberg zusammengefunden, um auf einen Wandel anzustoßen, der in zweierlei Hinsicht bemerkenswert ist – zum einen verändert sich die Spitze an der Verwaltung nach fast 2 Jahrzehnten und zum anderen, und dies scheint mir wesentlich prägender zu sein, erstmals in der Geschichte der Großgemeinde und auch unter Berücksichtigung der Historie der ehemals neun selbständigen Ortsteile, wird der Staffelstab im Rathaus an eine Frau übergeben. Ich will dazu auch sagen, dass ich stolz darauf bin, dass ich Dir gleich Deine Urkunde überreichen darf.
Wer sich zurückerinnert, der wird vielleicht auch noch wissen, dass schon 2002 mit Eva-Maria Jäger eine Frau ins Rathaus gelangen wollte. Dies klappte damals nicht. Nun ist es tatsächlich aber Dir, liebe Julia, mit Deinem großen persönlichen Einsatz gelungen.
Insofern ist der heutige Tag schon fast historisch zu nennen.
Denn es beginnt heute ein neuer Abschnitt und eine neue Zeitrechnung.
Aber lassen Sie mich auch noch einmal kurz zurückschauen:
Marcus Kinkel war sicherlich ein Bürgermeister mit Ecken und Kanten. In seinen 3 Amtsperioden durfte ich ihn für 13 Jahre als Erster Beigeordneter der Gemeinde Schmitten vertreten. Wir waren in dieser langen Zeit nicht immer einer Meinung. Doch ich kann wirklich mit Überzeugung sagen, dass unsere Zusammenarbeit stets von gegenseitigem Respekt getragen war und wir letztendlich immer, unsere Arbeit am Wohle der Schmittener Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet haben.
Rückblickend betrachtet haben wir immer sehr konstruktiv zusammengearbeitet.
Und für diese zurückliegenden 18 Jahre gilt es an dieser Stelle Marcus Kinkel „Danke schön“ zu sagen. Für seinen Einsatz in dieser Zeit für das Gemeinwohl sind wir ihm, auch über alle Parteigrenzen hinaus zum Dank verpflichtet. Wir wünschen ihm, dass er seinen Ruhestand genießen kann und vor allem gesund bleibt.
Jetzt möchte ich aber zum eigentlichen Anlass der heutigen Sitzung kommen – der Amtseinführung unserer kommenden Bürgermeisterin Julia Krügers. In einem unter Coronabedingungen und damit unter besonderen Umständen geführten Wahlkampf hat sie sich letztendlich ziemlich deutlich gegen ihren Konkurrenten Hans Kurdum durchgesetzt, wobei es mir ein besonderes Anliegen ist, den überaus fairen Wahlkampf herauszustellen. Dieser Wahlkampf, obwohl unter denkbar schlechten Voraussetzungen geführt, war stets geprägt von gegenseitigem Respekt vor dem politisch anders Denkenden. Und so sollte es unter richtigen Demokraten ja auch üblich sein.
Es ist mir deshalb auch ein persönliches Bedürfnis, mich dafür bei Hans Kurdum zu bedanken. Etwas anders verhielt es sich in den sogenannten „Sozialen Medien“ – dort wurden zuweilen Meinungen geäußert, die jenseits von Anstand, Moral und der Achtung vor der Überzeugung Anderer geprägt waren. Aber sei es drum: Ab dem 17. Februar 2021 beginnt in Schmitten eine neue Zeitrechnung.
Die ab kommenden Mittwoch amtierende Bürgermeisterin, die am heutigen Abend noch die Ernennungsurkunde erhalten wird, ist zwar keine typische „Schmittener Ureinwohnerin“ – sie hat aber niemals einen Hehl daraus gemacht, dass ihr diese Kommune mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Heimat geworden ist und sie sehr gerne hier lebt. Das zeigt sich auch darin, wie engagiert sie seit Jahren in vielen Vereinen aktiv ist.
Gerade diesen Eindruck hat sie auch sehr nachhaltig vor und während ihrer zahlreichen Wahlkampfauftritte vermittelt und damit auch letztendlich die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen überzeugen können.
Wer ist aber nun diese Frau an der Spitze der Verwaltung? Lassen Sie mich daher dazu einmal kurz die Eigenschaften ihres Sternzeichens bemühen: Geboren ist sie im Zeichen des Wassermannes und diesem Sternzeichen wird nachgesagt, dass es als karismatisch und zukunftsorientiert gilt. Und gerade diese Eigenschaften werden ja in diesen Zeiten absolut gebraucht. Deshalb, liebe Julia, gilt es dies nun im Tagesgeschäft mit Leben zu erfüllen und unter Beweis zu stellen.
Ganz wichtig wird es aber auch sein, Vertrauen aufzubauen. Hier sind wir aber auch alle in der Politik gefordert. Es wird nicht immer harmonisch zugehen. Es wird Diskussionen und auch Konflikte geben - Deine Aufgabe wird es auch sein, zuzuhören, zu vermitteln, zu moderieren, Bedenken und auch Stimmungen ernst zu nehmen, den Ausgleich zu suchen und neue Wege aufzuzeigen.
Zum Glück findest Du im Rathaus eine sehr engagierte Mannschaft vor, die absolut hinter Dir stehen wird. In dieser Hinsicht kannst Du deshalb ganz beruhigt sein: Dort ist viel Sachverstand und langjährige Berufserfahrung vorhanden, weil es in der Vergangenheit die besondere Stärke Schmittens war, stets Mitarbeiter und Führungspersonal aus den eigenen Reihen zu rekrutieren.
Aber Du wirst diese Erfahrungen natürlich jetzt selbst machen – dies kann Dir sowieso kein Dritter abnehmen. Aber so, wie ich Dich kenne, stellst Du Dich diesen Herausforderungen überaus gerne, und zwar mit Zuversicht, Selbstvertrauen, und Du wirst bestimmt Deinen eigenen Weg zur Lösung der anstehenden Probleme finden.
Bevor ich Dir gleich den Wortlaut der Ernennungsurkunde verlese und Du den Amtseid vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ablegst, möchte ich Dir noch
persönlich für die beginnende Amtsperiode viel Glück, Durchhaltevermögen, Gottes Segen und die Kunst wünschen:
„Dich nicht über Dinge zu ärgern, die Du sowieso nicht ändern kannst, Dinge die Du ändern kannst zu ändern und die Weisheit das Eine vom Anderen zu unterscheiden.“
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Rede von Hartmut Müller, Erster Beigeordneter, anlässlich der Amtseinführung von Julia Krügers im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 10. Februar 2021 in der Jahrtausendhalle Oberreifenberg in Schmitten
Usinger Anzeiger: "CDU Schmitten will digitale Offensive"
Der Ausbau des schnellen Internets hat für die CDU Schmitten Priorität. In einer Online-Pressekonferenz stellte sie ihr Kommunalwahlprogramm vor.
SCHMITTEN - Die CDU-Fraktion plant in der neuen Legislaturperiode eine feste Kooperation mit einem verlässlichen Partner. Das sagte Fraktionschef Karsten Ratzke in einer Online-Pressekonferenz, an der auch der Parteivorsitzende, Erste Beigeordnete und Spitzenkandidat Hartmut Müller und die neu zur Partei gestoßene Silvia Heberlein (Listenplatz 2) teilnahmen. Entschieden werde das nach der Wahl: "Wir haben in den letzten fünf Jahren gut mit der FWG zusammengearbeitet, davor mit den Grünen. Wir sind in der Lage, mit allen Fraktionen zu kooperieren", so Ratzke, "nur nicht mit der AfD, wenn die denn ins Parlament gewählt werden sollte."
Die drei Kandidaten zeigten sich vor dem Hintergrund des Wahlsieges ihrer Bürgermeisterkandidatin Julia Krügers geradezu beflügelt und optimistisch, gerade was den Aus- und Aufbau neuer digitaler Strukturen in Verwaltung und Gemeindeleben angeht. Müller versprach: "Wir wollen ihr den Rücken freihalten." Und Ratzke betonte: "Schnelles Internet ist das Thema, das uns in den nächsten fünf Jahren am meisten beschäftigen wird. Corona hat gezeigt, wie wichtig das ist." Die Gemeinde müsse aktiv werden; da sei in den letzten Jahren zu wenig passiert.
Natürlich verweist die CDU in ihrer Wahlkampfbroschüreaber auch auf Erfolge wie den Kita-Ausbau sowie den Wald- und Naturschutz - wobei die Gemeinde eben auch auf diesen Feldern vor neuen Herausforderungen steht: Bei der Umsetzung des Accadis-Neubaus in Oberreifenberg ("Da müssen wir jetzt Gas geben") ebenso wie mit Blick auf den durch Dürre und Borkenkäfer geschädigten Gemeindewald ("Wir sehen keine echte Alternative zur Zusammenarbeit mit HessenForst").
Nach den turbulenten vergangenen Wochen rund um den Feldberg rücken bei der CDU die Themen Verkehr und Tourismus eng zusammen: Das touristische Potenzial der Gemeinde müsse genutzt werden, ohne die Bürgerschaft über zu strapazieren. Auch wenn die Staus im Schnee corona-bedingt gewesen seien: Schmitten brauche unbedingt ein Nahverkehrskonzept, das die Mobilität aller Generationen gewährleiste. Beim Streitpunkt Motorradlärm betrachtet Ratzke Streckensperrungen als letzte, schärfste Maßnahme, nur wenn es nicht gelinge, die "lauten Zweiräder aus der Feldbergregion mit anderen Mitteln auszusperren".
Stichwort Lebensqualität: In diesem Feld will sich Silvia Heberlein nachdrücklich einbringen, wobei sie besonderes Augenmerk auf das kulturelle Angebot für alle Altersgruppen legt und den Wert der Vereinsarbeit betonte: "Ohne die würde es mau aussehen."
Als "große Herausforderung" gerade in der Corona-Zeit und danach beschrieb Ratzke den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das lokale Gewerbe müsse gefördert, die Gewerbesteuer dürfe nicht angehoben werden. Die CDU will ein Kompetenznetzwerk mit Vortragsreihe und und Beratung sowie ein kleines Gründer-Zentrum aufbauen. Als Organisationsbasis könne der TKV dienen. Weil Wirtschaftsförderung Chefsache sei, geht er davon aus, dass Julia Krügers das "mit Vehemenz" betreiben werde.
Bleibt schließlich die Corona-Krise als Unwägbarkeit für die Gemeindefinanzen: Hier ist Ratzke optimistisch angesichts der "außerordentlichen Unterstützung aus Wiesbaden und Berlin". Eine Erhöhung der Abgaben, etwa der Grundsteuer B, will die CDU unbedingt vermeiden: "Der Bürger darf nicht zu sehr belastet werden." Immerhin: Der Haushalt sei ausgeglichen - und erlaube wichtige Investitionen, etwa für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Bei aller Vorsicht in unsicheren Zeiten mahnte der Erste Beigeordnete, die Gemeinde dürfe sich "nicht totsparen." Und der CDU-Fraktionschef adressierte vielleicht schon mal Richtung b-now: "Es gibt einfach Dinge, die die Gemeinde zur Verfügung stellt, nicht um Geld zu verdienen. Das gilt für die Gemeinschaftshäuser ebenso wie für die Ordnungspolizei oder das Schwimmbad."
Quelle: Usinger Anzeiger, 29.01.2021
CDU gegen Kita-Bau auf dem Bolzplatz
Schmitten, 26.01.2021 | Wie in der Presse berichtet, wurde in HFA Sitzung am vergangenen Dienstag das Thema neuer Kindergarten in Oberreifenberg mit accadis und damit Schaffung dringend benötigter U3/Ü3 Betreuungsplätze beraten. In den sozialen Medien entstand erneut der Eindruck, dass der Standort für den Kindergarten noch nicht definiert sei, und ggf. der Bolzplatz in Oberreifenberg zur Disposition steht – dies ist nicht der Fall.
Wir stellen klar:
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Die Gemeindevertretung hat sich bereits in ihrer Sitzung am 3. April 2019 auf Antrag der Koalition auf den Standort Oberreifenberg, unmittelbar angrenzend an Pizzeria Toni festgelegt (siehe Foto). Um hier das Baurecht für einen Kindergarten zu schaffen, wurde der Aufstellungsbeschluss in der Folge am 11. September 2019 gefasst.
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Die CDU Schmitten hat sich von Anfang an für den Standort bei der Pizzeria Toni ausgesprochen. Auch in unserem Programm für die Kommunalwahl am 14. März 2021 heißt es, Zitat: „Der Bolzplatz am Pfarrheckenfeld ist eine beliebte Freizeitanlage, die auch künftig zur Verfügung stehen soll.“
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Gleichzeitig muss das Projekt Kindergarten zügig vorangebracht werden. 30 Kinder Ü3 und 30 Kinder U3 stehen auf der Warteliste und werden im Sommer 2021 voraussichtlich keinen Platz bekommen. Daneben gibt es gut 25 Kinder, derzeit Kindergärten in der Umgebung besuchen und ggf. auch einen Platz in Schmitten präferieren würden.
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Wir sehen ein bilinguales Angebot durch accadis als eine sehr gute Ergänzung zu unseren bestehenden Kindergärten (gemeindliche, kirchliche und Montessori).
Der Hintergrund zum Projekt | Faktencheck:
In der Gemeindevertretersitzung (GVE) im August 2018 hatte Julia Krügers für die CDU/FWG Koalition den Antrag eingebracht, einen Kindergarten Neubau im Bereich Oberreifenberg Pfarrheckenfeld zu prüfen. Parallel fiel damals übrigens der Startschuss, für den Ausbau von zwei neuen U3 Gruppen bei Montessori.
Im Januar 2019 – zwischenzeitlich hatte accadis aus der Presse vom Kindergartenprojekt gehört und Gespräche mit der Gemeinde aufgenommen – beschloss die GVE dann, dass der Gemeindevorstand/Bürgermeister mit accadis weitere Gespräche über Betrieb und Kosten führen sollte. Gleichzeitig hatte die Verwaltung in dieser Sitzung überraschenderweise die Fläche Schwimmbadparkplatz in Schmitten als alternativen Standort für den neuen Kindergarten eingebracht. Den Standort Schmitten hat die CDU-Fraktion von Anfang an abgelehnt: Zum einen aus verkehrstechnischen Erwägungen und zum anderen, da das Schwimmbad ein wichtiger Teil unseres Sport- und Freizeitangebotes in der Gemeinde ist, und hier Parkflächen dringend notwendig sind.
In der Sitzung im April 2019 beauftragte die GVE dann den Gemeindevorstand, mit der accadis einen Rahmenvertrag für die Einrichtung eines Kindergartens mit vier Gruppen, erweiterbar auf acht Gruppen, auszuarbeiten. Nachdem die Verwaltung in dieser Sitzung erneut einen alternativen Standort, nämlich den Bolzplatz in Oberreifenberg, eingebracht hatte, machte die GVE damals Nägel mit Köpfen, und legte in einem Beschluss mit breiter Mehrheit fest, dass das Gelände unmittelbar an Pizzeria Toni gelegen, Standort für den neuen Kindergarten sein sollte (Flur 5, Flurstück 127/5 Teilfläche Parkplatz und Flurstück 128/8 Teilfläche Areal um Pizza Toni). Gleichzeitig erteilte die Gemeindevertretung den Auftrag, den Grundstückstausch mit der Hessischen Landesgesellschaft (HLG) – derzeit Eigentümer des Grundstücks - vorzubereiten, einen Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück mit accadis vorzubereiten und das Baurecht zu schaffen, um auf dem definierten Gelände einen Kindergarten errichten zu können.
Die Gemeindevertretung legte dann im Juni 2019 nochmals nach und forderte den Gemeindevorstand auf, alle Aufträge aus April so voranzutreiben und zu finalisieren, dass die accadis vor Ende des Jahres 2019 die Förderung beantragen könne.
Fakt ist: Der Antrag konnte nicht rechtzeitig gestellt werden von accadis. Die Förderung konnte nicht gesichert werden. Bis heute ist der Grundstückstausch nicht vollzogen, der Erbbaurechtsvertrag nicht geschlossen.
Im Dezember 2020 wurde der GVE vom Gemeindevorstand/Bürgermeister der aktuelle Stand Flächentausch mit der HLG vorgelegt. Dies für die von der GVE beschlossene Fläche Pizzeria Toni UND überraschend auch wieder für die Fläche Bolzplatz. Für letzteres gab es von der GVE keinen Auftrag. Hier sollte wohl darauf hingewiesen werden, dass der Bolzplatz kostenmäßig, was Grundstückstausch und Baukosten angeht, ggf. günstiger wäre. Dies nimmt aber nicht weg, dass es einen Beschluss für die andere Fläche gibt.
Wie geht es weiter?
Die Standortfrage hat die Gemeindevertretung im April 2019 entschieden.
Wir sind zuversichtlich, dass es in Zukunft wieder Förderprogramme geben wird. Dann sollten wir aber vorbereitet sein, und einen Baugenehmigungsreifen Plan vorliegen haben, mit dem die accadis Förderung beantragen kann. Dafür muss die Gemeinde die Planungskosten für accadis vorfinanzieren, da accadis als gemeinnütziger Träger kein Risiko übernehmen kann.
Hier wird der HFA in der Sitzung am kommenden Dienstag 26/1/2021 eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung abgeben.
Es ist davon auszugehen, dass wir sicherlich noch dieses Jahr brauchen, um alle Schritte - umzusetzen. Diese gilt es zügig umzusetzen.
Hartmut Müller im Gespräch mit dem Mittelstand - Interview BVMW Hochtaunus
Schmitten, 21.01.2021 | Hartmut Müller, Spitzenkandidat der CDU Schmitten, beantwortet im Dialog mit dem Mittelstand drei Fragen des BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. - Hochtaunus.
Frage 1: „Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in Ihrer Stadt/ Gemeinde dauerhaft zu sichern?“
Schmitten liegt im Trend. Wie meine ich das? Nun, 78% der Deutschen wünschen sich ein Leben auf dem Dorf oder in einer Kleinstadt, 47% der Großstädter würden lieber aufs Land ziehen (Quelle: Infratest-dimap). Durch die Pandemie hat sich dieser Trend noch verstärkt. Schmitten nah an der Metropole Frankfurt und am Rhein-Main Gebiet gelegen bedient die wachsende Nachfrage nach Heimat, Nachbarschaft und Regionalität. Ideale Bedingungen, um hier zu leben und zu arbeiten. Für den Mittelstand ergeben sich hier zwei Ansätze: Zum einen ein für Arbeitnehmer von innovativem Gewerbe attraktiver Standort inmitten der Natur mit einer hohen Lebensqualität und zum anderen die Chance, mit passenden Angeboten aus dem Bereich Gastronomie, Tourismus und Gesundheit im Luftkurort erfolgreich zu sein. Dafür braucht es ein schnelles Internet, eine weitere Stärkung der Mobilität und eine stabile Gewerbesteuer. Mit unserer neuen Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) hat der Mittelstand und interessierte Unternehmen eine Partnerin auf Augenhöhe im Rathaus, die zudem aktiv helfen wird, entsprechende Räumlichkeiten zu finden.
Frage 2: „Was ist ein wesentliches Anliegen des Mittelstands, dem Sie sich als Spitzenkandidat widmen wollen?“
Die aktuelle Lage inmitten der Pandemie ist für den Mittelstand und Unternehmen in vielen Branche sehr herausfordernd. Es darf keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben und wir wollen ein Kompetenznetzwerk mit Vortragsreihen, Austausch und Beratung bei Anträgen und Förderungen aufbauen, um gemeinsam die Krise bestmöglich zu überstehen und uns für die Zeit nach Corona erfolgreich vorzubereiten. Für Freiberufler und Firmen setzen wir uns für ein kleines Gründer- bzw. "Coworking"-Zentrum ein, mit angeschlossenem "Colearning" und Ort für die Jugend. Das hat zwei Vorteile: Dezentrale Möglichkeiten für Mitarbeiter auch mal nicht aus dem Home-Office arbeiten zu müssen sowie kreativer Austausch und Kooperation. Und durch den Kontakt zur Jugend auch die Möglichkeit, um gute Auszubildende frühzeitig zu finden.
Frage 3: „Bei welcher Herzensangelegenheit wünschen Sie sich die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft vor Ort?“
Wir wollen eine enge Kooperation bei gemeinsamen Aktionen und Maßnahmen, den Standort Schmitten weiter zu stärken und bekanntzumachen. Darüber hinaus ist für Schmitten als Flächengemeinde mit neun Ortsteilen, die freiwillige Feuerwehr sehr wichtig. Hier ist es wichtig, Arbeitsplätze im Ort zu sichern und auszubauen, auch um die Tageseinsatzstärke zu gewährleisten.
CDU tritt 2021 mit Rekord-Liste an
Schmitten, 5.12.2020 | Am 14. März 2021 wird in Schmitten das neue Gemeindeparlament gewählt. Einstimmig folgte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes in der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg am 27. November 2020 dem Vorschlag des Wahlvorbereitungs-ausschusses. Hartmut Müller und Silvia Heberlein führen die 40 Kandidaten starke Liste an.
Sichtlich stolz präsentierte Karsten Ratzke als Vorsitzender des CDU-Wahlvorbereitungsausschusses die Liste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 vor. „40 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen – das ist ein Rekord für die CDU Schmitten und beweist, wir sind die Partei für alle Ortsteile“, so Ratzke. Die nächste Generation an CDU-Kommunalpolitikern sei gesichert, mit vielen jungen Menschen auf der Liste, die bereit seien Verantwortung zu übernehmen. Allein drei Kandidatinnen der Jungen Union unter den ersten 10 Plätzen. Darüber hinaus wäre das Verhältnis zwischen Frauen und Männer absolut ausgeglichen. Neben erfahrenden Kommunalpolitikern gäbe es auch viele neue Gesichter, die durch ihr ehrenamtliches Engagement bereits in der Gemeinde bekannt sind. Berufsgruppen und Fachgebiete seien breit gefächert.
„Alle Kandidaten stehen hinter der künftigen Bürgermeisterin Julia Krügers und wollen ihr auch in Zukunft weiterhin Rückenwind für die Realisierung Ihrer Ziele für Schmitten geben“, erklärt Ratzke. Er ist zuversichtlich, dass es gelingen wird den Schwung aus der erfolgreichen Bürgermeisterwahl mitzunehmen und bei der Kommunalwahl weitere Sitze dazuzugewinnen. In der aktuellen Legislaturperiode stellt die CDU 7 Sitze in der Gemeindevertretung und 2 Sitze im Gemeindevorstand, hier mit Hartmut Müller den ersten Beigeordneten der Gemeinde.
Der bekannte und allseits geschätzte Hartmut Müller ist es auch, der als Spitzenkandidat die Liste der CDU anführt. „Es ist für mich eine große Ehre, die Nummer Eins sein zu dürfen“, sagte Müller. Gemeinsam mit Silvia Heberlein auf Platz 2, die als Vorsitzende des Seniorennetzwerks Silbergrau und als CDU-Vertreterin bei den Umweltpaten Schmitten (UMPAS) ebenfalls sehr bekannt und vernetzt ist, will das Duo den Wahlkampf anführen.
Es folgen auf den Plätzen 3 bis 10 der aktuelle Fraktionschef Karsten Ratzke, Anne Barth (genau wie Karsten Ratzke und Hartmut Müller parallel auch Kandidatin für den Kreistag), Martin Weber, Denis Knappich, Udo Wagner, Nathalie Dilger, Peter Düll und Julia Marx. Auf Platz 40, und damit aussichtlos erneut in die 31-Sitze starke Gemeindevertretung gewählt zu werden, steht Karl-Heinz Bös, derzeit Vorsitzender der Gemeindevertretung und viele Jahre für die CDU Schmitten als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender engagiert. „Es wird Zeit, dass die nächste Generation übernimmt und Platz 40 ist Zeichen meiner Unterstützung für die CDU Schmitten“, so Bös, der dafür von der Versammlung viel Beifall bekam.
Julia Krügers, die als Noch-Ortsverbandsvorsitzende die Versammlung leitete, kündigt am Abend an, mit ihrer Ernennung zur Bürgermeisterin am 17. Februar 2021 das Amt als Vorsitzende der CDU Schmitten niederzulegen, um so Neutralität zu wahren. „Ich werde die Bürgermeisterin für alle Schmittener sein,“ so Krügers. Sie sei sicher, dass Julia Marx als ihre Stellvertreterin zusammen mit Karsten Ratzke den Vorsitz bis zur Vorstandsneuwahl im Herbst 2021 gut führen werde. Nach vier Jahren Vorstandsarbeit schaue sie auf eine starke CDU und sei sicher, dass es mit dem großen Teamgeist gelingen wird, in der Kommunalwahl im März gut abzuschneiden.
Anfrage Bundesverband der Motorradfahrer e.V. | Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2021 Hochtaunuskreis |
Ausreichende und bessere Ressourcen für die Polizei und Präventionsmaßnahmen: Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) lehnt Raserei und Manipulationen an Schalldämpfern strikt ab! Wir wissen, dass Lärm und Verkehrsgefährdung Probleme sind, sie schnellstmöglich gelöst werden sollten. Deshalb fordert der BVDM Präventionsmaßnahmen, sowie die Sanktionierung von Motorrad-/Autofahrer, die sich nicht an die geltenden Regeln halten. Die Polizei benötigt dazu ausreichende personelle und technische Ressourcen. Werden sich Ihre Partei, werden Sie sich, nachdrücklich für ausreichende Ressourcen bei der Polizei und für Präventionen einsetzen?
Präventionsmaßnahmen gegen Raserei und Fahrzeugmanipulationen sind naturgemäß keine kommunale Aufgabe; wir in Schmitten haben daher hier keine Handlungsmöglichkeiten. Daher ist Ihre Frage zutreffend auf die Polizei bezogen formuliert. Polizei ist Landessache. Im Koalitionsvertrag für die hessische Landesregierung haben CDU und Grüne vereinbart, bis 2022 weitere 1.520 zusätzliche Polizisten einzustellen. Dies ist ein eindeutiger Schwerpunkt der hessischen Landespolitik, den wir natürlich auch vor Ort begrüßen. Prävention ist ein Kern moderner Polizeiarbeit. Im Polizeipräsidium Frankfurt gibt es den Stabsbereich E4, der sich ausschließlich um Prävention kümmert. Auch dies hat unsere volle Unterstützung vor Ort.
Motorrad-Streckensperrungen: Im Hochtaunuskreis drohen Streckensperrungen nur für Motorräder. Entweder vollständig oder zeitweise. Wird sich Ihre Partei, werden Sie sich, nachdrücklich gegen Streckensperrungen nur für Motorradfahrer im Hochtaunskreis aussprechen?
Streckensperrungen sind ein sehr weitgehendes Mittel und können daher nur Ultima Ratio sein. Auch liegt das Verhängen von Streckensperrungen nicht in der Kompetenz der Gemeinden. Einen direkten Einfluss haben wir in den Kommunen nicht. Um Streckensperrungen zu verhindern, müssen wir, gemeinsam mit den Motorradfahrern und ihren Verbänden aber auch gemeinsam mit den Anliegern, wirksame Maßnahme gegen den Lärm finden und umsetzen. Als CDU Schmitten werden wir hier die Interessen der Gemeinde vertreten und zwar sowohl von betroffenen Anwohnern als auch von Bürgerinnen und Bürgern, die auf das Motorrad angewiesen sind und sich an alle Regeln halten!
Tempolimits einseitig nur für Motorräder: Im Hochtaunuskreis drohen auf einigen Straßen Tempolimits einseitig nur für Motorräder. Wird sich Ihre Partei, werden Sie sich, gegen einseitige Tempolimits nur für Motorräder aussprechen?
Auf der Kanonenstraße besteht ein Tempolimit von 80 km/h für Motorräder und Autos gleichermaßen. Dies war notwendig, aufgrund der Unvernunft einiger weniger Verkehrsteilnehmer, die sich in den Unfallzahlen spiegelt. Im hessischen Landeshaushalt sind umfangreiche Mittel für bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dieser Strecke eingeplant. Ob Tempolimits nur für Motorräder hier geplant werden, entzieht sich unserer Kenntnis.
Motorrad-Fahrverbot bei Standgeräusch über 95 dB: Seit dem 10. Juni 2020 gilt in Tirol auf einigen Strecken ein Fahrverbot einseitig nur für Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 dB. Sehr viele Motorräder, die korrekt und gesetzestreu die gültigen Zulassungsbestimmungen erfüllen, werden so vom Straßenverkehr ausgeschlossen. Eine ähnliche Maßnahme befürchten wir auch im Hochtaunuskreis. Wird sich Ihre Partei, werden Sie sich nachdrücklich gegen einseitige Fahrverbote nur für Motorräder mit einem Standgeräusch von mehr als (kleiner oder gleich) 95 dB aussprechen?
Das Lärmproblem geht zum größten Teil von der kleinen Zahl der zu lauten Motorräder und der zu laut fahrenden Motorradfahrer aus, ist damit aber auch ein Verkehrssicherheitsproblem. Zumindest das Problem der (zulässigerweise) lauten Motorräder ließe sich durch entsprechende Zulassungsregeln reduzieren. Solange die Zulassungsregeln aber den Betrieb von Motorrädern erlauben, die vermeidbare Lärmbelästigung erzeugen, ist eine Streckensperrung für bauartlich laute Motorräder ggf. ein mögliches Instrument. Ob das Standgeräusch hier eine geeignete Kennzahl ist, lässt sich sicher fachlich diskutieren.